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50 Milliarden Steuergeld: Warum dürfen wir nicht wissen, wer Corona-Hilfe bekommt?

Die Regierung pumpt 50 Milliarden Euro in die Rettung von Unternehmen – das ist knapp die Hälfte des gesamten Budgets der Republik. Wer das Steuergeld bekommt, bleibt aber geheim. ÖVP und Grüne stemmen sich gegen eine parlamentarische Kontrolle des Geldregens. Die SPÖ will das nicht akzeptieren und fordert die Einrichtung eines parlamentarischen Unterausschusses.

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Tarih: 09-09-2020 06:41

50 Milliarden Steuergeld: Warum dürfen wir nicht wissen, wer Corona-Hilfe bekommt?

Von Marco Pühringer

Es ist das größte Hilfspaket der Zweiten Republik. Noch nie wurde so viel Geld an Unternehmen ausgeschüttet, um ihr wirtschaftliches Überleben zu sichern. Knapp die Hälfte der 50 Milliarden Euro an Corona-Hilfsgelder wurden bereits ausgegeben. Doch wer genau wie viel bekommen hat, das darf die Öffentlichkeit nicht erfahren. Nicht einmal das Parlament hat Kontrollrechte bei der Vergabe der Steuergelder. Die Opposition fordert seit April auf einen Corona-Kontrollausschuss im Parlament. Die Regierung kündigte vor dem Sommer mehr Transparenz an, eine Einigung mit der Opposition schien greifbar. Doch jetzt zeigt sich: Die Regierung Kurz-Kogler blockiert weiter die parlamentarische Kontrolle.

DIE STEUERZAHLER HABEN EIN RECHT ZU WISSEN, WAS MIT IHREM GELD PASSIERT

Die SPÖ will das so nicht akzeptieren und startet einen weiteren Anlauf. Sie wird gleich in der ersten Nationalratssitzung nach der Sommerpause am 23. September einen Antrag auf Errichtung eines medienöffentlichen Ausschusses für die Corona-Hilfen einbringen.

„Die Steuerzahler haben das Recht zu wissen, ob die 50 Milliarden Corona-Hilfsgelder bei denen ankommen, die sie brauchen“, sagt SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner.

Rendi-Wagner macht auch darauf aufmerksam, dass die Kriterien für die Staatshilfen nicht streng genug sind: „Es ist nicht gerecht, dass Firmen, die Staatshilfe in Anspruch nehmen, Manager-Boni auszahlen. Wer Staatshilfen erhält, darf keine Boni oder Dividenden zahlen, keine Steuervermeidung betreiben, und muss Arbeitsplätze sichern.“

FLUGHAFEN WIEN WILL STAATSHILFE TROTZ BONUSZAHLUNGEN FÜR MANAGER

Wie wichtig strengere Kriterien für Staatshilfen wären, zeigen Fälle wie die AUA. Trotz 450 Millionen Euro Staatshilfe wollte die Fluggesellschaft einen Millionen-Bonus an seine Manager ausschütten. Die AUA hat mittlerweile zwar einen Rückzieher gemacht, doch auch das hält andere Unternehmen von so einem Vorgehen nicht ab: Der Flughafen Wien hat etwa auch Prämien an seine Manager ausgeschüttet und plant nun trotzdem Staatshilfen zu beantragen. Das Beispiel zeigt deutlich, wie löchrig die Vorgaben des Finanzministeriums sind. Die Bonuszahlungen wurden lediglich reduziert – das reicht Finanzminister Blümel schon und das teilstaatliche Unternehmen kann trotzdem Bonis an seine Manager ausschütten.

SO UMGEHT DIE REGIERUNG DIE PARLAMENTARISCHE KONTROLLE

Wie viele derartige Fälle es gibt, kann man schwer feststellen, denn schließlich verschweigt die Regierung, welches Unternehmen wie viel bekommt. Auf der anderen Seiten haben Unternehmen, die nichts bekommen, Pech gehabt. Denn die Regierung verteilt zwar viel Geld – einen Rechtsanspruch, wenn gewisse Kriterien erfüllt werden, etwa für staatliche Kreditgarantien gibt es nicht. Verteilt wird ein großer Teil des Gelds nämlich über die Covid-19 Finanzierungsagentur (Cofag). Wer wie viel Geld bekommt, bestimmt die Cofag – und sie muss auch dem Parlament keine Rechenschaft ablegen. Der Grund dafür: Sie wurde als GmbH gegründet und ist damit der parlamentarischen Kontrolle entzogen.

Die Regierung verteilt also Milliarden Euro Steuergeld an Unternehmen, informiert aber nicht einmal die demokratisch gewählten Volksvertreter über Höhe und Empfänger.

Das kritisieren sogar Experten aus den Blümel-Ministerium. Die beiden Spitzenbeamten aus dem Finazministerium Peter Brandner und Heinrich Traumüller fanden überraschend klare Worte zur Cofag-Lösung der Regierung. Auch wenn der Staat bei der Cofag in Form einer GmbH handelt müsse „eine zeitnahe, transparente und möglichst umfassende parlamentarischen Kontrolle dieser außergewöhnlichen und milliardenschweren Subventionsvergabe voll gewährleistet sein“, so Brandner und Traumüller.  In einem Beitrag für die Fachzeitschrift „SWK“.

EIGENE GMBH, UM ÖVP UND GRÜNE ZU VERSORGEN

Ein weiterer „Vorteil“ der Cofag-Lösung: Mit der Gründung einer GmbH gab es neue Posten zu besetzen. Natürlich hat die Regierung gleich zwei Geschäftsführer eingesetzt, um ÖVP und Grüne zu bedienen. Für die ÖVP sitzt Bernhard Perner in der Cofag. Er arbeitete von 2013 bis 2019 im Kabinett von verschiedenen ÖVP-Finanzministern. Sein Gegenüber ist Marc Schimpel – ehemaliger Klubmitarbeiter der Grünen, er war etwa im Team von Werner Kogler beim Hypo-Untersuchungsausschuss.

ECHTE TRANSPARENZ STATT SCHEINKONTROLLE

Den Cofag-Geschäftsführern wurde zwar ein Beirat zur Seite gestellt, der Kontrolle garantieren soll – der ist aber zahnlos. Zum einen, weil er prinzipiell keine Entscheidungen verhindern kann, sondern nur aufschieben. Zum anderen, weil er erst bei Haftungen über 25 Millionen Euro informiert werden muss. Außerdem unterliegt der Beirat dem Bankgeheimnis und darf keine Auskünfte an die Öffentlichkeit geben. Ursprünglich hätte jede Parlamentspartei in diesem Gremium einen Sitz bekommen sollen – SPÖ, FPÖ und Neos lehnten aber aufgrund der kaum vorhanden Kontrollrechte ab. Stattdessen fordern sie einen Corona-Unterausschuss im Parlament, der der Opposition Einsicht in alle Ausgaben der Corona-Maßnahmen bringt. Doch die Regierung nimmt die Weigerung der Opposition, den Beirat zu beschicken als Vorwand, um den parlamentarischen Unterausschuss zu blockieren.

CORONA-AUSSCHUSS DRINGEND NÖTIG

Ein solcher Unterausschuss hätte den Vorteil, dass alle 50 Milliarden inklusive der Summe, die die Cofag abwickelt, vom Parlament kontrolliert werden kann. An der Hilfe selbst würde sich wenig ändern – ÖVP und Grüne hätten ja noch immer ihre Regierungs-Mehrheit. Der einzige Unterschied: Das Parlament wüsste Bescheid, was mit den Steuergeldern der Bevölkerung passiert und Günstlingswirtschaft wäre schwerer möglich.

WARUM VERGIBT DIE WIRTSCHAFTSKAMMER DEN HÄRTEFALLFONDS?

Doch nicht nur die Cofag ist eine seltsame Konstruktion, um intransparent Geld zu verteilen – am Parlament vorbei. Denn genau wie bei der Cofag stellt sich auch beim Härtefallfonds die Frage: Warum macht das nicht einfach das Finanzministerium? Schließlich haben die dortigen Beamten Erfahrung im Prüfen von Unternehmen und sowieso Zugang zu Steuerakten. Doch der Härtefallfonds für Selbstständige wird stattdessen von der Wirtschaftskammer verteilt. Auch hier gibt es keinen Rechtsanspruch auf Geldmittel. Dafür haben die Wirtschaftskammer und ihre Funktionäre plötzlich Zugang zu Tausenden Daten von Unternehmen in Not.

Die Wirtschaftskammer bekommt also alle Daten von jedem Unternehmen, das Hilfe vom Härtefall-Fonds will – die Öffentlichkeit darf aber nicht einmal wissen, welchem Konzern Steuergeld überwiesen wird./ kontrast.at

 




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3 Alanyaspor 15 8 4 3 24 12 27 +12
4 Gaziantep FK 14 7 1 6 27 16 27 +11
5 Fenerbahçe 14 8 4 2 27 20 26 +7
6 Hatayspor 14 7 4 3 20 16 24 +4
7 Fatih Karagümrük 14 5 3 6 23 17 21 +6
8 Yeni Malatyaspor 14 5 4 5 18 17 20 +1
9 Trabzonspor 15 5 5 5 16 19 20 -3
10 Konyaspor 14 5 5 4 18 14 19 +4
11 Göztepe 15 4 4 7 21 18 19 +3
12 Çaykur Rizespor 14 5 5 4 20 22 19 -2
13 Kasımpaşa 15 5 6 4 18 23 19 -5
14 Sivasspor 14 4 5 5 13 16 17 -3
15 Antalyaspor 15 4 6 5 15 24 17 -9
16 Başakşehir FK 14 4 6 4 21 24 16 -3
17 Gençlerbirliği 14 4 7 3 14 23 15 -9
18 MKE Ankaragücü 14 3 8 3 16 22 12 -6
19 Denizlispor 14 3 8 3 14 24 12 -10
20 BB Erzurumspor 15 3 9 3 15 28 12 -13
21 Kayserispor 14 2 8 4 9 19 10 -10
Takım O G M B A Y P AV
1 Altay 16 10 4 2 30 14 32 +16
2 Giresunspor 16 9 2 5 22 13 32 +9
3 Samsunspor 16 8 2 6 22 15 30 +7
4 Tuzlaspor 16 9 4 3 27 21 30 +6
5 Adana Demirspor 16 8 4 4 27 16 28 +11
6 İstanbulspor 15 8 3 4 27 16 28 +11
7 Ankara Keçiörengücü 16 8 4 4 22 12 28 +10
8 Altınordu 16 8 5 3 22 22 27 0
9 Bursaspor 16 7 6 3 30 27 24 +3
10 Bandırmaspor 16 6 7 3 20 19 21 +1
11 Ümraniyespor 16 4 7 5 16 25 17 -9
12 Boluspor 16 4 8 4 16 20 16 -4
13 Menemenspor 16 3 6 7 16 23 16 -7
14 Adanaspor 14 4 7 3 20 20 15 0
15 Balıkesirspor 15 4 8 3 16 23 15 -7
16 Akhisarspor 15 3 8 4 12 22 13 -10
17 Ankaraspor 15 2 10 3 9 24 9 -15
18 Eskişehirspor 16 0 10 6 10 32 3 -22
Takım O G M B A Y P AV
1 Eyüpspor 17 13 2 2 42 14 41 +28
2 Van Spor 18 11 3 4 30 16 37 +14
3 Turgutluspor 18 12 6 0 22 25 36 -3
4 Sakaryaspor 16 9 3 4 26 15 31 +11
5 Kırşehir Belediyespor 18 8 4 6 23 15 30 +8
6 Serik Belediyespor 17 7 3 7 27 19 28 +8
7 Bodrumspor 18 7 6 5 40 29 26 +11
8 Sivas Belediyespor 18 6 4 8 31 22 26 +9
9 Kırklarelispor 17 6 3 8 19 12 26 +7
10 Pazarspor 16 8 6 2 27 24 26 +3
11 Karacabey Belediyespor 18 7 7 4 22 19 25 +3
12 Tarsus İdman Yurdu 16 6 5 5 25 18 23 +7
13 Etimesgut Belediyespor 18 6 7 5 17 19 23 -2
14 1922 Konyaspor 18 5 9 4 22 20 19 +2
15 Pendikspor 17 5 11 1 23 24 16 -1
16 Kastamonuspor 16 4 8 4 16 25 16 -9
17 Mamak FK 17 4 9 4 18 41 16 -23
18 Elazığspor 18 5 10 3 24 35 15 -11
19 Bayburt Özel İdare Spor 15 3 10 2 10 25 11 -15
20 Kardemir Karabükspor 18 0 16 2 6 53 1 -47
Takım O G M B A Y P AV
1 1928 Bucaspor 15 11 2 2 33 10 35 +23
2 Diyarbekirspor 15 10 2 3 21 10 33 +11
3 Yeşilyurt Belediyespor 15 8 5 2 22 11 26 +11
4 Ofspor 14 7 3 4 22 16 25 +6
5 Arnavutköy Belediye 14 7 4 3 19 13 24 +6
6 Edirnespor 15 6 5 4 21 20 22 +1
7 Fatsa Belediyespor 15 6 5 4 14 15 22 -1
8 Belediye Derincespor 15 5 4 6 18 14 21 +4
9 1877 Alemdağspor 15 5 6 4 21 26 19 -5
10 Nevşehir Belediyespor 15 5 7 3 18 16 18 +2
11 Artvin Hopaspor 15 5 8 2 20 31 17 -11
12 Payasspor 15 4 7 4 19 21 16 -2
13 Çankaya FK 15 5 9 1 13 26 16 -13
14 Kızılcabölükspor 15 3 7 5 16 22 14 -6
15 Antalya Kemerspor 15 2 8 5 14 28 11 -14
16 Manisaspor 15 1 8 6 10 22 9 -12
Tarih Ev Sahibi Sonuç Konuk Takım
 02/01/2021 BB Erzurumspor vs Gaziantep FK
 02/01/2021 Sivasspor vs Denizlispor
 02/01/2021 Alanyaspor vs Başakşehir FK
 02/01/2021 MKE Ankaragücü vs Yeni Malatyaspor
 02/01/2021 Galatasaray vs Antalyaspor
 02/01/2021 Hatayspor vs Konyaspor
 03/01/2021 Çaykur Rizespor vs Gençlerbirliği
 03/01/2021 Fatih Karagümrük vs Trabzonspor
 03/01/2021 Kayserispor vs Beşiktaş
 04/01/2021 Kasımpaşa vs Fenerbahçe
 06/01/2021 Beşiktaş - Çaykur Rizespor Beşiktaş ligde evindeki son 5 maçını kazandı  Beşiktaş kazanır
 06/01/2021 Antalyaspor - Fatih Karagümrük Fatih Karagümrük ligde deplasmandaki son 7 maçında hiç kazanamadı  Antalyaspor yenilmez
Tarih Ev Sahibi Sonuç Konuk Takım
 02/01/2021 Ankara Keçiörengücü vs Bursaspor
 02/01/2021 Ümraniyespor vs Akhisarspor
 02/01/2021 Altınordu vs Balıkesirspor
 03/01/2021 Bandırmaspor vs Altay
 03/01/2021 Giresunspor vs Tuzlaspor
 03/01/2021 İstanbulspor vs Ankaraspor
 03/01/2021 Samsunspor vs Adanaspor
 04/01/2021 Eskişehirspor vs Boluspor
 04/01/2021 Adana Demirspor vs Menemenspor
 04/01/2021 Adana Demirspor - Menemenspor Menemenspor ligdeki son 6 maçında hiç kazanamadı  Adana Demirspor yenilmez
 07/01/2021 Ankaraspor - Adanaspor Ankaraspor ligde evindeki son 6 maçında hiç kazanamadı  Adanaspor yenilmez
 07/01/2021 İstanbulspor - Balıkesirspor İstanbulspor ligde evindeki son 7 maçında hiç kaybetmedi  İstanbulspor yenilmez
 07/01/2021 İstanbulspor - Balıkesirspor Balıkesirspor ligdeki son 6 maçında hiç kazanamadı  İstanbulspor yenilmez
Tarih Ev Sahibi Sonuç Konuk Takım
 02/01/2021 Bayburt Özel İdare Spor vs Tarsus İdman Yurdu
 02/01/2021 Kastamonuspor vs Eyüpspor
 03/01/2021 Mamak FK vs Pazarspor
 06/01/2021 Bodrumspor vs Turgutluspor
 06/01/2021 Karacabey Belediyespor vs Etimesgut Belediyespor
 06/01/2021 Kırklarelispor vs Tarsus İdman Yurdu
 06/01/2021 Kırşehir Belediyespor vs Kardemir Karabükspor
 06/01/2021 Mamak FK vs Serik Belediyespor
 06/01/2021 Pazarspor vs 1922 Konyaspor
 06/01/2021 Pendikspor vs Bayburt Özel İdare Spor
Tarih Ev Sahibi Sonuç Konuk Takım
 02/01/2021 Arnavutköy Belediye vs Ofspor
 28/01/2021 Antalya Kemerspor vs 1877 Alemdağspor
 28/01/2021 Belediye Derincespor vs Arnavutköy Belediye
 28/01/2021 Çankaya FK vs Kızılcabölükspor
 28/01/2021 Diyarbekirspor vs Manisaspor
 28/01/2021 Edirnespor vs Artvin Hopaspor
 28/01/2021 Fatsa Belediyespor vs Nevşehir Belediyespor
 28/01/2021 Ofspor vs 1928 Bucaspor
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